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13.03.2015
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Landquart
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Bundesgericht
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Unia Ostschweiz-Graubünden
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Durchsetzung des Bundesgerichtsurteils gegen Sonntagsverkauf in Landquart. Bundesrat rechtfertigt Nichtstun mit juristischen Spitzfindigkeiten. Die Gewerkschaft Unia ist erstaunt, über eine Medienmitteilung zu erfahren, dass der Bundesrat ihre Beschwerde abgelehnt hat. Die Unia hatte den Bundesrat aufgefordert, das Bundesgerichtsurteil gegen die Sonntagsarbeit im Outlet Center Landquart durchzusetzen. Jetzt begründet der Bundesrat sein Nichtstun gegenüber dem Gesetzesbruch mit juristischen Spitzfindigkeiten und schiebt die Verantwortung auf Dritte. Nach einem fünfjährigen Verfahren erhielt die Gewerkschaft Unia im Februar 2014 vor Bundesgericht Recht: Der Sonntagsverkauf im Outlet-Center in Landquart verstösst gegen das Arbeitsgesetz. Denn Landquart ist kein Tourismusort und kann deshalb nicht von den im Gesetz vorgesehenen Sonderbewilligungen profitieren. Weil die Bündner Behörden das Urteil ignorierten und auch das Seco sich nicht bemühte, es durchzusetzen, gelangte die Unia an den Bundesrat. Dieser ist gemäss Gesetz für die Durchsetzung der Bundesgerichtsurteile verantwortlich. Der Bundesrat hat diese Beschwerde jetzt abgelehnt. Sein Vorgehen irritiert doppelt: Formal gesehen ist es erstaunlich, dass die Unia als Beschwerdeführerin über eine Medienmitteilung vom Entscheid erfährt. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 13.3.2015.
Unia Graubünden > Designer Outlet. Ladenöffnungszeiten. Unia. 2015-03-13.
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04.01.2015
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Landquart
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Unia Ostschweiz-Graubünden
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Illegale Sonntagsarbeit im Outlet Center Landquart. „Schweiz aktuell“ zu Sonntagsarbeit in Landquart. Weil es am Sonntag geöffnet hat, verletzt das Outlet Center Landquart seit 2009 das Arbeitsgesetz. Die Unia weist seit Jahren auf diesen Rechtsbruch hin. Im August 2014 hat sie Beschwerde eingereicht. Während die Outlet-Leitung behauptet, dass die Mitarbeitenden für die Sonntagsarbeit seien, sieht die Realität nicht so rosig aus. Ein Bericht der Sendung „Schweiz aktuell“ am 2. Januar 2015 zeigt: Längst nicht alle Angestellten befürworten die Arbeit am Sonntag. Zudem gibt der Bericht der Unia Recht: Die Bündner Behörden weigern sich weiterhin, das Bundesgerichtsurteil umzusetzen, welches die Sonntagsarbeit im Outlet Center Landquart als nicht zulässig bezeichnet, und missachten damit geltendes Recht. Rechtsprofessor Rainer Schweizer bestätigt, dass „die Rechtslage völlig klar“ und „das, was dort läuft, ungesetzlich“ sei. (…).
Unia Schweiz, 4.1.2015.
Unia Ostschweiz > Designer Outlet. Ladenöffnungszeiten. Unia. 2015-01-04.
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21.08.2014
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Landquart
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Personen
Work
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Ralph Hug
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Sonntagsarbeit
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Legal, illegal: Scheissegal! Mit allen Mitteln kämpfen die Behörden in Graubünden um ihr Designer-Outlet in Landquart. Auch mit einem ganz speziellen Rechtsverständnis. Die Lausanner Richter beugen sich über eine Beschwerde der Unia im Fall Landquart. Sie kommen zum Schluss: „Die Betriebe des Einkaufszentrums liegen nicht in einem Fremdenverkehrsgebiet.“ Daher dürften sonntags keine Arbeitnehmenden ohne Bewilligung beschäftigt werden. Das war im Februar. Ein Sieg für die Unia. Und eine Schlappe für den holländischen Finanzkonzern ING. Er betreibt das Outlet. Vor allem aber kommt das Urteil einer Ohrfeige für die Bündner Behörden gleich. Diese hatten steif und fest behauptet, das Designerdorf liege in einem „Touristengebiet“. Wahr ist: Das Ladenkonglomerat im Alpenchalet-Stil befindet sich in einem der grössten Industriegebiete des Kantons, eingeklemmt zwischen Autobahn und Gleisanlagen und dazu auch noch in der Nähe der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis. Die Schlaumeierei. Doch das Outlet ist sonntags immer noch offen. (…).
Ralph Hug.
Work online, 21.8.2014.
Personen > Hug Ralph. Designer Outlet. Sonntagsarbeit. Work, 21.8.2014.
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14.08.2014
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Landquart
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Regierungsrat
Unia Ostschweiz-Graubünden
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Beschwerderecht
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Sonntagsarbeit
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Unia bereitet Beschwerden gegen Bündner Behörden vor. Seit fünf Jahren lässt der Kanton Graubünden im Outlet Center in Landquart illegal Sonntagsarbeit zu und setzt sich jetzt sogar über ein Bundesgerichtsurteil hinweg. Die Gewerkschaft Unia wird sich weiterhin gegen diese krasse Missachtung des Arbeitsgesetzes wehren und Beschwerde gegen das Bündner Kantonale Amt für Arbeit (Kiga) und an den Bundesrat einreichen. Dieser ist gesetzlich verpflichtet, für die Umsetzung von Bundesgerichtsurteilen zu sorgen. Seit 2009 lässt der Kanton Graubünden im Outlet Center Landquart missbräuchlich Sonntagsarbeit zu. Um sich Standortvorteile zu verschaffen, missachten die Behörden klare Bestimmungen des Arbeitsgesetzes. Zum Schutz der Arbeitnehmenden hält dieses Gesetz unmissverständlich fest, wann Sonntagsarbeit erlaubt ist und wann nicht. Das vom holländischen Banken- und Versicherungskonzern ING betriebene Outlet Center erfüllt keine dieser Bestimmungen. Die Unia weist seit Jahren auf diesen Rechtsbruch hin. In letzter Instanz hat dies Anfang 2014 auch das Bundesgericht bestätigt. Rechtsfreier Raum Graubünden. (…).
Unia Schweiz, 14.8.2014.
Unia Ostschweiz > Designer Outlet. Ladenöffnungszeiten. Unia. 14.8.2014.
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05.08.2014
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Landquart
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Bundesgericht
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Unia Ostschweiz-Graubünden
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Starkes Stück: Graubünden missachtet Bundesgericht! Das Bundesgericht hat die Sonntagsarbeit im Designer Outlet Landquart für illegal erklärt. Der Kanton Graubünden ignoriert diesen Entscheid und bewilligt die Öffnung weiterhin. In den Augen der Gewerkschaft Unia ein Skandal. Was sich der Kanton Graubünden im Fall Designer Outlet leistet, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nichts als skandalös. Obwohl das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. Februar 2014 klar und zu Recht festgestellt hat, dass Landquart kein Touristengebiet und daher Sonntagsarbeit illegal ist, foutiert sich der Kanton Graubünden darum. Statt das Urteil aus Lausanne umzusetzen, versucht er mit allen politischen und juristischen Tricks, es zu umgehen. Zuerst wurde dem Outlet Center eine Frist bis August eingeräumt. Jetzt toleriert der Kanton die illegale Öffnung weiterhin. Die Begründung schlägt dem Fass den Boden aus. (…).
Unia Schweiz, 5.8.2014.
Unia Ostschweiz-Graubünden > Designer Outlet. Ladenöffnungszeiten. Unia. 5.8.2014
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